11. August 2020

Hessischer Verwaltungsgerichtshof will im November 2020 entscheiden!

Über 6 Jahre ist die Klage des BUND gegen die Erweiterung des Kiestagebaus im Langener Stadtwald nun schon beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anhängig. Ca. ein Drittel des Waldes in dem 63 Hektar großen Areal sind aber inzwischen bereits der Motorsäge zu Opfer gefallen, weil das Darmstädter Regierungspräsidium immer wieder kleine Teilabschnitte im Sofortvollzug zur Auskiesung freigegeben hat. Und dies, obwohl der Planfeststellungsbeschluss zur Südosterweiterung des Sehring-Tagebaubetriebes auf Grund der Klageverfahren noch nicht rechtskräftig ist.

Mit Erleichterung sieht der BUND dem Verhandlungstermin am 11. November 2020 beim VGH in Kassel entgegen. Endlich wird über die Klage entscheiden, bevor der Wald dort komplett gerodet ist. Auf der anderen Seite bemängelt der BUND, dass in einer Zeit, wo hier im Rhein-Main Gebiet fast flächendeckend die Wälder sterben oder ums Überleben kämpfen, für die Gier nach Geld und Rohstoffen überhaupt noch großflächig Jahrhunderte alte Waldbestände geopfert werden sollen.

Obwohl die Klage des BUND in der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht in Darmstadt abgewiesen wurde, setzt der BUND große Hoffnung auf Verhandlung beim VGH, weil hier nun endlich die wichtigen umwelt- naturschutzrechtlichen Unzulänglichkeiten auf den Richtertisch kommen, die von den Darmstädter Richtern ausgeklammert wurden. Insbesondere sieht der BUND große Verfahrensmängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Artenschutz und beim Grundwasserschutz.

In dem Verfahren zur Südosterweiterung hat man zum Beispiel die Natureingriffe schön kleingerechnet und im Nachgang stellt sich nun heraus, dass die Fa. Sehring für den Abbaubetrieb viel mehr Betriebsflächen benötigt, als im Planfeststellungsbeschluss genehmigt wurden. Diese Salamitaktik führt dazu, dass Renaturierungsverpflichtungen aus älteren Verfahren nun erst mit jahrzehntelanger Verzögerung umgesetzt werden sollen. Dadurch klafft die Schere zwischen Naturraubau und Wiedergutmachung immer weiter zu Lasten von Natur und Umwelt auseinander.

Der BUND bedankt sich ausdrücklich bei den vielen Menschen aus Langen und Umgebung und bei den verschiedenen Organisationen und Parteien welche für die Klage erhebliche Summen gespendet haben.

Um das anstehende Verhandlungsverfahren beim VGH auf Augenhöhe mit den Prozessbeteiligten und mit der nötigen Professionalität zu führen, bittet der BUND auch weiterhin um finanzielle Unterstützung.

Waldverlust stoppen !


Seit 2011 kämpft der BUND gegen die großflächige Vernichtung wertvollen Waldbestandes durch den weiteren Sand- und Kiesabbau der Firma Sehring im Langener Stadtwald. Die Auskiesung stellt einen massiven Eingriff in Natur und Landschaft dar, verbunden mit einer ohne Zweifel erheblichen Beeinträchtigung des Grundwassers.

Bisher haben die Klagen des BUND vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt gegen den Planfestellungsbeschluss des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt und die Genehmigung des Hauptbetriebsplans nicht verhindern können, dass bereits - vor einem rechtskräftigen Urteil - ca. 12 ha Wald der Erweiterung des Kiesabbaus zum Opfer gefallen sind.
Nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und einer sorgfältigen Prüfung der bisher ergangenen Urteile sieht der BUND aber nach wie vor eine erhebliche Chance, die restlichen für die Auskiesung vorgesehenen 52 ha Wald vor der Vernichtung zu retten.

Die gegenwärtige Situation ist unter "Rechtslage" und in der Darstellung des gegenwärtigen Sachstandes auf der Startseite dargestellt ("Aktuelles").
Die Pressemitteilung des BUND-Landesverbandes vom 3.3.2016, die Sie unter "Presse" > "Pressemitteilungen" finden, gibt eine rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichtsurteils und die Grundzüge der Bund-Argumentation.
Juristische Details und eine Chronologie der rechtlichen Auseinandesetzungen finden Sie unter "Rechtslage". Schließlich wird unter "Aktionen" über einige außergerichtliche Aktionen berichtet, mit denen die Öffentlichkeit auf den Einsatz des BUND für die Erhaltung unseres Waldes und einer intakten Umwelt aufmerksam gemacht und um Unterstützung geworben werden soll.

Die juristische Auseinandersetzung mit dem RP und der Firma Sehring bedeutet für den BUND eine erhebliche finanzielle Belastung. Der BUND bittet Sie deshalb, die Anstrengungen für den Erhalt des Waldes mit einer Spende zu unterstützen.

Spendenkonto:
Frankfurter Sparkasse
BLZ: 500 502 01
Konto: 799 912
IBAN: DE32 50050201 0000 799912
Stichwort: Langener Waldsee

Unser Flugblatt zum Kiesabbau und zum Waldverlust, verbunden mit unserem Spendenaufruf können Sie hier herunterladen (pdf 380 KB).

Beantragte Auskiesungsfläche


Bannwald erhalten !

 

Verhindern Sie mit uns die weitere Zerstörung des Langener Stadtwaldes.

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                    0000 799912
Stichwort:    Langener Waldsee

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